Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

 
I. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von 3DQR

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Website bzw. sonstigen Dienste der 3DQR GmbH („3DQR“), unabhängig vom verwendeten Endgerät sowie separat und unberührt von den sonstigen Vereinbarungen, Regelungen und Geschäftsbedingungen, die zwischen 3DQR bzw. von 3DQR beauftragten Dritten und den Nutzern gelten („Geschäftsbeziehungen“).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende bzw. widersprechende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und soweit Bestandteil des Vertrages mit 3DQR wie 3DQR dem Einbezug der abweichenden Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden insbesondere nicht allein dadurch in den Vertrag mit 3DQR einbezogen, dass

a) der Nutzer lediglich darauf Bezug nimmt und sie an 3DQR bzw. den von 3DQR beauftragten Dritten übermittelt oder
b) dass 3DQR bzw. beauftragte Dritte der Geltung der Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht oder
c) dass 3DQR bzw. beauftragte Dritte ohne Vorbehalt einen Auftrag oder Dienst ausführt bzw. eine Funktionalität freischaltet.

(3) Die Überschriften und Absätze in diesen AGB dienen allein der Übersichtlichkeit. Für die Auslegung sind sie nicht
zu berücksichtigen.

II. Begriffsbestimmungen

(1) Die folgenden Begriffsbestimmungen gelten zusätzlich zu jenen, die an anderer Stelle in diesen AGB festgelegt sind:

a) „Vertragsparteien“ sind der Nutzer und 3DQR.
b) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
c) „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Rechtsgeschäftsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
d) „Textform“ ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden, z.B. eine E-Mail oder ein Telefax.
e) Ein „dauerhafter Datenträger“ ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie
ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben, z.B. ein Ausdruck oder ein PDF-Anhang zu einer E-Mail.
f) „Inhalte“ meint die nach dem UrhG schutzfähigen Werke, Informationen, Dateien und Daten, die der Nutzer zur Nutzung der Website bzw. Dienste von 3DQR einbringt, z.B. Texte, Bewertungen, Kommentare, Video-/Bilddateien, Logos, Grafiken, Musik, Links, Karten/ Kartenausschnitte usw.
g) „Unverzüglich“ bedeutet ohne schuldhaftes Zögern.

(2) Verweise auf Gesellschafts- oder Beteiligungsformen, Verfahren, Behörden oder sonstige Institute, Rechte, Einrichtungen, Rechtsvorschriften oder Rechtsverhältnisse („Rechtsbegriff/e„) des deutschen Rechts erstrecken sich auch auf den funktionsgleichen Rechtsbegriff ausländischen Rechts, soweit ein Sachverhalt nach dem Recht dieses Status zu beurteilen ist. Existiert ein funktionsgleicher Rechtsbegriff nicht, ist derjenige Rechtsbegriff einbezogen, der dem deutschen Rechtsbegriff funktional am nächsten kommt.

III. Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von 3DQR

(1) 3DQR behält sich die Änderung der AGB mit Wirkung für die Zukunft vor. Eine Änderung dieser AGB sind auch Änderungen bestehender oder die Einführung neuer Grundfunktionen oder Applikationen.
(2) 3DQR wird solche Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, z.B. wenn neue technische Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung bzw. der Gesetzgebung oder andere gleichwertige Gründe vorliegen.
(3) Die Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig in digitaler Textform an die vom Nutzer hinterlegten Kontaktdaten bekannt gegeben; 3DQR wird den Nutzer auf die damit im Einzelfall verbundenen Fristen und Rechtsfolgen sowie die ggf. bestehenden Widerspruchsmöglichkeit/en hinweisen.
(4) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der in der Bekanntgabe bzw. Mitteilung genannten Frist, gelten die Änderungen durch die fortgesetzte Inanspruchnahme der Website bzw. Dienste von 3DQR als angenommen.
(5) Wirkt sich die Änderung zu Lasten des Nutzers aus, steht dem Nutzer ein Kündigungsrecht zu, das mit einer Frist von zwei Wochen zum Datum des Inkrafttretens der Änderung mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber 3DQR auszuüben ist.

IV. Leistungsumfang

(1) 3DQR betreibt die Website bzw. Dienste gemäß dieser AGB sowie ggf. geltender zusätzlicher Grundsätze/Bestimmungen/ Richtlinien, die dem Nutzer rechtzeitig angezeigt werden, und stellt den Zugang zu der Website bzw. den Diensten bereit. Nutzer sind berechtigt, die Website bzw. Dienste von 3DQR in der jeweils aktuellen Version zu nutzen, um 3D-Inhalte zu gestalten. Bestimmte Funktionalitäten der Website bzw. Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen Diensten von 3DQR zur Verfügung bzw. erfordern eine vorherige Registrierung (Ziffer VIII) des Nutzers oder den Abschluss eines entgeltlichen Abonnements.
(2) 3DQR erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem bei Vertragsschluss allgemein anerkannten Stand der Technik. 3DQR übernimmt keine Garantien oder Zusicherungen im Hinblick auf die Software, Produkte oder sonstigen Leistungen, insbesondere ihre Verkehrsfähigkeit, ihre Eignung für einen speziellen Zweck, die Genauigkeit oder Vollständigkeit von Informationen bzw. Daten, die genutzt oder verbreitet werden.
(3) 3DQR ist berechtigt, den Umfang und/ oder die Modalitäten der Nutzung der Website und/ oder Dienste und/ oder auch nur einzelner Funktionen jederzeit an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen (wie Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Zahlungsverhalten) und/ oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweise) abhängig zu machen.
(4) 3DQR behält sich ausdrücklich vor, die Ordnung der Website und/ oder Dienste innerhalb der gesetzlich zulässigen Schranken zu ändern, soweit dies den betroffenen Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von 3DQR, insbesondere zur Vorbeugung von Straftaten bzw. der Umgehung der Gebührenstruktur von 3DQR, zumutbar ist. 3DQR kann die Website bzw. Dienste darüber hinaus in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen grundlegend oder teilweise überarbeiten, anpassen und weiterentwickeln; im Zuge solcher Updates können Leistungen hinzutreten, Leistungen geändert oder abgeschafft werden.
(5) 3DQR hat keinen Einfluss auf Inhalte, die Nutzer bei der Nutzung der Website bzw. Dienste von 3DQR in diese einbringen, und prüft diese insbesondere nicht auf Rechtskonformität, Vollständigkeit, Schlüssigkeit oder Aktualität.
(6) 3DQR ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen.

V. Lizenzbedingungen für Nutzung der 3DQR-Software

(1) Unter der Voraussetzung, dass der Nutzer ein ggf. fälliges Entgelt vollständig beglichen hat und diese AGB sowie ggf. weitere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien nicht verletzt, gewährt 3DQR dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses das einfache (nicht ausschließliche), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Website bzw. Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist ohne die vorherige Zustimmung von 3DQR, die mindestens der Textform bedarf, nicht berechtigt, die von 3DQR über die Website bzw. Dienste bereitgestellte Software oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben oder einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die Software für einen Dritten zu nutzen.
(3) Einen Urhebervermerk bzw. Unternehmenskennzeichen von 3DQR (z.B. Marke/Logo) sowie andere erkennbare Identifikationszeichen von 3DQR darf der Nutzer nicht entfernen, nicht verändern, nicht verdecken und auch nicht anderweitig unkenntlich bzw. nicht wahrnehmbar machen.
(4) Der Nutzer räumt 3DQR das einfache, unterlizenzierbare, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf die Website bzw. in die Dienste von 3DQR hochgeladenen Inhalten zum Zwecke des Betriebes der Website bzw. Diensten von 3DQR, zur Abbildung in gedrucktem oder digitalen Marketingmaterial sowie zur Analyse und Verarbeitung mit dem Ziel der Verbesserung des 3DQR-Software-Angebots ein, sofern dies nicht in einem gesonderten Vertrag mit dem Nutzer abweichend vereinbart wurde.
(5) Der Nutzer ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte verpflichtet und garantiert, dass seine eingebrachten Inhalte rechtmäßig sind und die Rechte anderer Nutzer oder Dritter nicht verletzen, insbesondere den Regelungen des Kunsturhebergesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen, und in Einklang mit diesen AGB stehen.
(6) Der Nutzer stellt 3DQR bereits jetzt von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers auf der Website bzw. in den Diensten von 3DQR, die ihre Rechte verletzten, gegenüber 3DQR geltend machen. Der Freistellungsanspruch von 3DQR umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsvertretung. 3DQR bleibt berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen.

VI. Systemvoraussetzungen

(1) Technische Voraussetzung für die Nutzung der Website und Dienste von 3DQR ist ein Zugang zum Internet mit einer ausreichend leistungsfähigen Datenübertragung und die Verwendung eines marktüblichen Internetbrowsers (wie Google Chrome, Mozilla Firefox) in der aktuellen Version. Darstellung, Funktionsumfang und Benutzerfreundlichkeit können bei der Verwendung bestimmter Browser bzw. Betriebssysteme, beispielweise auf mobilen Endgeräten (wie Smartphone, Tablet), nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
(2) Es obliegt dem Nutzer, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung der Website bzw. Dienste von 3DQR eingesetzten Hard- und Software zu ergreifen (beispielsweise Virenschutzscanner, Firewall) und diese regelmäßig zu aktualisieren bzw. durchzuführen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Systemvoraussetzungen zu pflegen, sodass die Bereitstellung einer neuen Version der Website bzw. Dienste durch 3DQR jederzeit möglich ist. Soweit 3DQR nicht in der Lage ist, Wartung und Pflege zu erbringen, weil die Systemvoraussetzungen seitens des Nutzers nicht gepflegt sind, ist 3DQR insoweit von der Leistungspflicht befreit.

VII. Erlaubter Nutzerkreis

(1) Die Anmeldung zur Freischaltung und Zuordnung eines persönlichen Nutzerkontos (im Weiteren „Account“, der gesamte Anmeldungsprozess im Weiteren „Registrierung“) darf ausschließlich eine natürliche Person vornehmen, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist, sofern diese nicht bereits früher von der Nutzung der Website und/ oder Dienste von 3DQR ausgeschlossen worden ist.
(2) Nicht unbeschränkt geschäftsfähigen Personen (z.B. Minderjährigen) ist die Registrierung nicht gestattet, auch nicht mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Bei der Registrierung darf ausschließlich eine einzelne natürliche Person als Inhaber des Accounts angegeben werden, insbesondere eine Registrierung als Gruppe, Ehepaar oder Familie ist nicht gestattet.
(3) Die Registrierung einer juristischen Person, einer Gesellschaft oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens darf ausschließlich von einer vertretungsberechtigten natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss und welcher der Account zugeordnet wird.

VIII. Hinweise zur Registrierung und zum Vertragsschluss

(1) Für die Registrierung des Nutzers notwendig ist die Übermittlung der Pflichtangaben, die vom Nutzer bei der Anmeldung auf der Website bzw. in Diensten abgefragt werden, das sind insbesondere sein/e Vor- und Nachname/n, eine valide E-Mail-Adresse sowie ein persönliches Passwort für den späteren Login. Im Anschluss ist eine Bestätigung des Links durch Anklicken erforderlich, den 3DQR per E-Mail an die zuvor hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt.

a) Die vom Nutzer abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
b) Als Telefonnummer darf vom Nutzer keine Mehrwertdienste-Rufnummer (z.B. 0900-Nummer) und ausschließlich eine ladungsfähige Anschrift (insbesondere kein Postfach) angegeben werden.
c) Das Passwort ist vom Nutzer frei wählbar, darf aus Sicherheitsgründen aber keine auffälligen Wiederholungen desselben Zeichens beinhalten, nicht aus allgemein bekannten Wörtern oder Namen bestehen und vom Nutzer nicht bereits anderweitig verwendet werden.

(2) Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.
(3) 3DQR behält sich vor, die Registrierung des Nutzers nicht vorzunehmen und/ oder seine Inhalte, Informationen und/ oder sonstige Mitteilungen oder Daten auf der Website bzw. in den Diensten von 3DQR nicht zu veröffentlichen, wenn Tatsachen vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und/ oder dieser AGB in all ihren Abschnitten begründen.
(4) Der Account darf ausschließlich durch die dafür registrierte Person verwendet werden. Accounts sind nicht übertragbar. 3DQR behält sich vor, Accounts, bei denen die Registrierung nicht vollständig durchgeführt wurde, nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
(5) Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit gegen Entgelt weitere Funktionen freizuschalten, hierfür gilt:

a) Die Möglichkeit zur Nutzung bereitgestellten Funktionen stellt kein Angebot im Rechtssinne an den Nutzer dar, sondern ist als eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Teilt der Nutzer seinen Willen, die gewählte Funktion nutzen zu wollen, durch Klick auf eine Schaltfläche, die ihn auf die Übernahme einer Zahlungspflicht hinweist, mit, liegt darin das Angebot des Nutzers an 3DQR auf Vertragsschluss zu den ersichtlichen Konditionen.
b) Bis zum Klick auf diese Schaltfläche kann der Nutzer die von ihm getätigten Angaben mittels der üblichen PC- bzw. Browserfunktionen (z.B. Zurück-Befehl des Browsers) berichtigen oder löschen.
c) 3DQR nimmt das Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Funktion an. Erst mit dieser Annahme kommt der Vertrag zwischen den Vertragsparteien zustande. Der Nutzer erhält unmittelbar, spätestens jedoch binnen eines Werktages eine entsprechende Bestätigung in Textform. Geht dem Nutzer keine Bestätigung zu, prüft er bitte den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfachs und setzt sich dann mit 3DQR in Verbindung. 3DQR ist nicht zur Annahme von Angeboten der Nutzer und nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

(6) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss weder gespeichert noch ist dieser für den Nutzer nach der Buchung über das Internet zugänglich.
(7) Vertragssprache ist Deutsch. Eine Anzeige des Inhalts der Website bzw. Diensten von 3DQR in anderer Sprache berührt die Festlegung der Vertragssprache nur nach ausdrücklicher Vereinbarung, die mindestens der Textform bedarf.

IX. Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise sind Gesamtpreise in EURO, also Preise inklusive der anfallenden gesetzlichen Steuern (wie der Mehrwertsteuer), sofern es dem Nutzer im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend mitgeteilt wird.
(2) 3DQR nutzt zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen den Zahlungsdienstleister „wallee“, der von der customweb GmbH, General-Guisan-Straße 47, CH-8400 Winterthur bereitgestellt wird (https://wallee.com). Die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel werden ihm im rechtzeitig auf der Website bzw. im Dienst mitgeteilt.
(3) Sofern nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, sind Zahlungsansprüche sofort fällig.
(4) Kommt der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, muss er den Betrag zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz verzinsen; das sind derzeit für Verbraucher fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz und für Unternehmer neun Prozentpunkte über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. 3DQR behält sich jedoch vor, dem Nutzer einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

X. Widerrufsbelehrung & Musterwiderrufsformular

(1) Verbrauchern steht beim Abschluss von entgeltlichen Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht ausgeschlossen oder aber erloschen ist.

a) „Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungs-systems erfolgt.
b) „Fernkommunikationsmittel“ sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Tele-kopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

(2) Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

3DQR GMBH
Hasselbachplatz 2,
Magdeburg 39104
Germany
Tel. +49 391 556 848 – 80
E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An 3DQR GMBH, Hasselbachplatz 2, Magdeburg 39104 Germany, E-Mail: [email protected]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum 

(*) Unzutreffendes streichen.

XI. Laufzeit, Vertragsbeendigung

(1) Der mit der erfolgreichen Registrierung geschlossene Nutzungsvertrag der Vertragsparteien wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Unbeschadet Ziffer XV erfolgt mit dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung (Beendigung) die Herabsetzung des Accounts des Nutzers auf die kostenlose „Free“-Variante.
(2) Vom Nutzer zusätzlich gebuchte entgeltliche Funktionen und Anwendungen enden mit Ablauf der gebuchten Mindestlaufzeit, sofern sie sich nicht automatisch verlängern bzw. nicht aus anderen Gründen von einer oder beiden Vertragsparteien vorzeitig beendet werden (z.B. außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund). Nach der Beendigung der zusätzlich gebuchten entgeltlichen Funktionen und Anwendungen bleibt dem Nutzer der unentgeltliche Nutzungsvertrag bis zu seiner Beendigung erhalten, die erweiterten Funktionen der zusätzlich gebuchten entgeltlichen Funktionen und Anwendungen fallen jedoch weg.
(3) 3DQR stellt entsprechende Funktionalitäten für die Erklärung der Kündigung auf der Website bzw. in den Diensten bereit. Im Übrigen bedarf die Kündigung des Nutzers mindestens der Textform.
(4) Das Recht zur Sperrung nach Ziffer XV dieser AGB sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt jeweils unberührt.
(5) Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte anlässlich einer Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von 3DQR zu vertreten ist. Kündigt 3DQR den Vertrag mit dem Nutzer aus einem wichtigen Grund, ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen

XII. Pflichten der Nutzer, verbotene Handlungen

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website bzw. Dienste von 3DQR äußerst sorgfältig zu handeln und dabei die besonderen mit der Verwendung des Internets einhergehenden Risiken zu berücksichtigen.
(2) Den Nutzer treffen insbesondere, aber nicht abschließend, die folgenden Sorgfaltspflichten:

a) Absicherung der Datenübermittlung an die Website bzw. Dienste von 3DQR;
b) „Logout“ vor dem Verlassen der Website bzw. Dienste von 3DQR;
c) Unterlassen von Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Website bzw. Dienste von 3DQR oder der zugrundeliegenden Infrastruktur zur Folge haben könnten, z.B. das Einbringen oder die Verwendung von Schadsoftware;
d) Geheimhaltung der Zugangsdaten zum Account;
e) regelmäßige Aktualisierung und Überprüfung der im Account hinterlegten Informationen und Daten zum Nutzer, insbesondere Kontaktdaten wie die E-Mail-Adresse, sowie selbstständige, unverzügliche Berichtigung von veralteten, unvollständigen, irreführenden oder unrichtigen Angaben und
f) regelmäßige Datensicherung.

(3) Der Nutzer informiert 3DQR unverzüglich und mindestens in Textform über eine unbefugte Nutzung seines Accounts oder eine Sicherheitsverletzung, z.B. per E-Mail an [email protected].
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Website und /oder Dienste von 3DQR ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie unter Wahrung der Rechte Dritter (wie Namens-, Eigentums-, Urheber-, Markenrechte) zu verwenden.
(5) Der Nutzer garantiert, dass seine Nutzung der Website bzw. Dienste von 3DQR sowie des Accounts nicht zu folgenden Zwecken erfolgt:

a) Nutzung von Seiten bzw. Ausschnitten der Website bzw. Dienste von 3DQR ohne die erforderlichen Urheber- bzw. Nutzungsrechte bzw. ohne die erforderliche Lizenz;
b) Einrichtung von mehr als einem Account oder von Fake-Accounts, insbesondere, um über die eigene Identität zu täuschen;
c) die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder anderen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen; 
d) die Übertragung und Vernetzung der Website bzw. Dienste von 3DQR sowie die Vergabe von Unterlizenzen oder von Gestattungen für die Website bzw. Dienste von 3DQR an Dritte, ohne Zustimmung seitens 3DQR;
e) die Durchführung von Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder die Reproduktion, Kopie oder Duplikation der Website bzw. Dienste von 3DQR, insbesondere der dahinterstehenden Software, ohne Zustimmung von 3DQR;
f) Verkauf oder Übertragung von Informationen, Unterlagen oder Daten anderer Nutzer oder von 3DQR;
g) Handlungen für gesperrte (hierzu Ziff. XV) bzw. von der Nutzung ausgeschlossene Nutzer, wenn der Ausschluss bzw. die Sperrung bekannt ist oder grob fahrlässig unbekannt geblieben ist. Insbesondere ist es untersagt, durch die Verwendung von mehreren Accounts oder in Zusammenwirkung mit anderen Nutzern, Dienstleistungen, Preise, Inhalte und Informationen zu manipulieren.
h) Begehung von Straftaten oder unangemessenen Äußerungen.

XIII. Verfügbarkeit des Website und Dienste von 3DQR

(1) Der Anspruch auf Nutzung der Website bzw. Dienste von 3DQR besteht ausschließlich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. 3DQR behält sich vor, die Website, Dienste und sonstigen Services zeitweilig einzuschränken oder einzustellen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen von 3DQR dient (z.B. für Wartungsarbeiten). Aus Gründen der Geheimhaltung und/oder Betriebssicherheit kann 3DQR Wartungsarbeiten ohne vorherige Information Nutzers durchführen. 3DQR berücksichtigt im Übrigen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen.
(2) Die Verfügbarkeit und die Funktionsfähigkeit der Website bzw. Dienste von 3DQR kann nicht ununterbrochen gewährleistet werden und aufgrund von Umständen außerhalb des Wirkungs- bzw. Machtbereichs von 3DQR, z.B. technischen Störungen oder Ausfällen ohne Verschulden von 3DQR, zeitweise nicht verfügbar sein. Wegen solcher äußerer Umstände ergeben sich keine Ansprüche des Nutzers gegenüber 3DQR (zur Haftung von 3DQR im Einzelnen unter XVI).
(3) 3DQR ist berechtigt, die Website bzw. Dienste teilweise, vorübergehend oder ganz einzustellen, ohne die Nutzer individuell zu informieren. Eine entsprechende Information stellt 3DQR rechtzeitig und für eine Dauer von mindestens vier Monaten auf der Website ein. Es obliegt der Nutzer daher selbst, jederzeit geeignete Maßnahmen für die Sicherung ihrer Daten, Inhalte, Angebotsbeschreibungen und Buchungsinformationen zu ergreifen.

XIV. Störungsmeldung

(1) Fehlfunktionen der Website und/ oder Dienste von 3DQR (im Weiteren „Störungen“) bearbeitet 3DQR durch die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Verfügbarkeit und Funktionsweise der Website und/ oder Dienste. Die konkrete Art und Weise der Beseitigung von Störungen liegt allein im Ermessen von 3DQR. Der Nutzer ist verpflichtet, 3DQR bei der Eingrenzung von Störungsursachen in einen angemessenen Umfang unentgeltlich zu unterstützen.
(2) Störungsmeldungen erfolgen ausschließlich an diese E-Mail-Adresse: [email protected] oder über die entsprechende Meldungsfunktion im Supportbereich der Website.
(3) Damit 3DQR eine Störung beseitigen kann, übermittelt der Nutzer im Rahmen seiner Störungsmeldung – sofern ihm möglich und zumutbar – folgende Informationen:

a) umfassende Beschreibung der aufgetretenen Störung,
b) Datum und Uhrzeit der aufgetretenen Störung,
c) Angabe der betroffenen Funktion/en und der durchgeführten Operation/en, bei der / denen die Störung aufgetreten ist,
d) genaue Beschreibung des bei Auftreten der Störung/en eingesetzten Endgerätes, Betriebssystems (z.B. iOS, Android), des gewählten Kanals (Mobil- oder Desktop-Anwendung) sowie des Browser-Typs und der Browser-Version sowie eine valide E-Mail-Adresse, unter der des Nutzers für eventuelle Rückfragen erreichbar ist.

XV. Maßnahmen & Sperrung

(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Nutzer schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter wie Namens-, Urheber- und Markenrechte, oder diese AGB verletzt oder liegt auf Seiten von 3DQR ein sonstiges berechtigtes Interesse vor, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer vor betrügerischen oder anderweitig strafrechtlich relevanten Aktivitäten, ist 3DQR berechtigt, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

a) Verwarnung;
b) Verzögerung oder Ablehnung der Registrierung oder Aktivierung des Accounts;
c) Löschen von Inhalten des Nutzers;
d) Beschränkung der Nutzung der von 3DQR bereitgestellten Website und /oder Dienste;
e) Ausschluss – vorläufig oder endgültig – von der Nutzung der Website und /oder Dienste (Sperrung).

(2) Nach der endgültigen Sperrung ist dem Nutzer eine erneute Anmeldung bzw. Registrierung auf der Website oder in den Diensten von 3DQR nicht gestattet.
(3) Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts.
(4) Ergreift 3DQR hinsichtlich eines vom Nutzer verübten Verstoßes gegen diese AGB keine Maßnahmen, verzichtet 3DQR damit nicht zugleich auf das Recht, hinsichtlich aktueller, künftiger bzw. ähnlicher Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.

XVI. Gewährleistung, Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung.
(2) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet 3DQR bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Auf Schadensersatz haftet 3DQR – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet 3DQR vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von 3DQR jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die sich vorstehend ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden 3DQR nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit 3DQR einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder nach gesetzlich zwingenden Regelungen haftet.

XVII. Informationen zum Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien beachten die datenschutzrechtlichen Vorgaben. Sie werden einen Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung) abschließen, sofern dies erforderlich wird. (2) Im Rahmen der Nutzung der Nutzung der Website bzw. Dienste von 3DQR, insbesondere bei der Registrierung, kann es zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers kommen. Die dafür geltenden Datenschutzinformationen von 3DQR sind unter https://3dqr.de/de/datenschutzerklaerung/ abrufbar.

XVIII. Hinweise zu Verbraucherstreitschlichtung

(1) 3DQR ist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats verpflichtet, über die Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission zu informieren. Erreichbar ist diese mit diesem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Weiterführende Informationen stehen dort zur Verfügung. Für erste Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung steht 3DQR unter der im Website-Impressum genannten E-Mail-Adresse zur Verfügung.
(2) 3DQR weist des Weiteren darauf hin, dass 3DQR keine Verpflichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen trifft und eine solche Pflicht auch nicht freiwillig übernommen worden ist.

XIX. Schlussbestimmungen

(1) Die Vertrags- und Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen hinsichtlich aller Bestandteile dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)), die Regelungen dieser AGB werden im Sinne des Rechts der Bundesrepublik Deutschland interpretiert und ausgelegt.
(2) Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien nach Wahl von 3DQR Magdeburg oder der Sitz des Nutzers. Für Klagen gegen 3DQR ist in diesen Fällen jedoch Magdeburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Die englische Übersetzung der AGB basiert auf dem deutschen Original, es handelt sich um eine Gefälligkeitsübersetzung, die lediglich der Hilfestellung, der Information sowie innerbetrieblichen Zwecken dient. Im Fall von Streitigkeiten bezüglich des Inhalts bzw. der Auslegung dieser AGB, Widersprüchlichkeiten oder Abweichungen zwischen der deutschen Version der AGB und einer übersetzen Version, gelten die deutschsprachigen AGB als bindend